PROPOSTA DE SUPORT A LA PETICIÓ DE DIE LINKE AL BUNDESTAG, abril/maig 2019 (Cartes per la República)

Aquesta carta, en alemany (traduïda per les companyes de Foreign Friends of Catalonia @Foreign_Cat, està escrita per donar i demanar suport a la petició que Die Linke va fer al Bundestag a Alemania el passat 2 d’abril 2019. És recomanable enviar-la abans que es voti aquesta petició (encara sense data). Es pot enviar a parlamentaris que no siguin de Die Linke (són ells qui fan la petició) com ara periodistes, organismes de drets civils i humans, personalitats culturals, universitàries, grups antifa, etc. Les parts en groc s’han de modificar segons a qui s’envia (home o dona) i qui envia. Els enllaços (i el que cadascú consideri) també es poden modificar segons l’actualitat del moment.

Per a qualsevol dubte, contacteu amb Cartes per la República @CartesxRep via mail [email protected].

Ens ajudeu? Entre totes, tot!

Aquí a sota podeu trobar La Carta.

Sehr geehrte Frau [quan és una dona]

Sehr geehrter Herr [quan és un home, si és que vols personalitzar els mails]

Ich schreibe Ihnen im Namen von Bürgerinnen und Bürgern, die die schwerwiegenden demokratischen Defizite und den Rückgang von Freiheit und Grundrechten in Spanien verurteilen, seit Menschen in Katalonien vor acht Jahren begannen, ein Referendum für Selbstbestimmung einzufordern.

Unabhängig davon, wie Sie zum katalanischen Referendum zur Unabhängigkeit stehen, möchte ich Sie auf folgende Tatsachen hinweisen:

Seit über 14 Monaten sind neun unschuldige Menschen in Untersuchungshaft, weil sie Urnen aufgestellt und dem katalanischen Volk erlaubt haben, an einem Referendum teilzunehmen. Die Anklage lautet auf Hochverrat und fordert 177 Jahre Gefängnis dafür. Hochverrat sieht auch im spanischen Strafrecht nur dann eine Gefängnisstrafe von 15 bis 30 Jahren vor, wenn er mit Gewalt gegen die Regierung einhergeht.

Unter ihnen sind auch zwei Anführer von Zivilbewegungen, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, die ebenso des Hochverrats angeklagt sind wegen ihrer Teilnahme an einer spontanen Demonstration am 20. September 2017, die Abertausende von Menschen anzog. Auch die ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlamentes ist des Hochverrats angeklagt, weil sie ihre Pflicht als Parlamentspräsidentin erfüllte und eine Debatte und nachfolgende Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zuließ.

Dazu kommt, dass wir ernste Bedenken über die Unabhängigkeit des spanischen Justizsystems haben; ein kurzer Blick auf folgende Fakten lassen schwerlich andere Rückschlüsse zu:

1. Das klare Fehlen von Unparteilichkeit und Gewaltentrennung
2. Die Anklage mit ihrer Neben- bzw. Volksklägerin
3. Die Erniedrigung der politischen Gefangenen
4. Offenkundige juristische Unregelmäßigkeiten des Prozesses von Beginn an
5. Das erzwungene Exil um die legitimen katalanischen Institutionen zu retten

Mit dieser klaren Regression in den Grundrechten der katalanischen Politiker und Anführern der Zivilbewegungen bitte ich Sie, uns zu helfen, das peinliche Schweigen in der EU zu denunzieren und die Petition der Die Linke im Bundestag zu unterstützen.

Die Petition richtet sich an die deutsche Regierung und fordert, dass:

• Gesetzesstandards und die Rechte der Verteidigung während des ganzen Verfahrens gewahrt werden.
• Eine organisierte Teilnahme internationaler Beobachter gewährleistet wird.
• Die Zusammenarbeit für eine demokratische und gemeinsam ausgehandelte Lösung zwischen Katalonien und Spanien angestrebt wird, die dem internationalen Zivilrecht entspricht.
• Jegliche Zusammenarbeit auszuschlagen, die eine politische Verfolgung der Unabhängigkeitsbefürworter bedeutet.
• Initiativen in den Europarat einzubringen, die eine friedliche und demokratische Lösung des Konfliktes anstreben.
• Allen politischen Verfolgten, die des Hochverrats oder des Aufruhrs angeklagt sind, politisches Asyl gewährt wird.

Zu guter Letzt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Deutschland historisch gesehen Katalonien gegenüber Einiges wieder gut zu machen hat. Ich erinnere nur an die Auslieferung des legitimen Präsidenten Company, der später in Spanien verhaftet, zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

Im Anhang sende ich Ihnen weiterführende Informationen in Englisch und Deutsch zu. Sollten Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxx, Barcelona

Ich erlaube mir, Sie auf einige Webseiten und Twitteraccounts hinzuweisen, die über die Gerichtsverhandlung informieren und von Interesse sein können:

Drawing by Paco Santero @paco_santero

• https://www.omnium.cat/en/
• http://wereport.cat/
• https://int.assemblea.cat
• Twitter: @Foreign_Cat
• Twitter Josep Goded (in English): @josepgoded
• Telegram channel t.me/ForeignCatNews

Das Verfahren begann im Februar und kann auf folgenden Seiten verfolgt werden:

• International Trial Watch: https://internationaltrialwatch.org/en/homepage/
• Die Berichte von Ralf Streck auf https://www.heise.de/suche/?q=Ralf+Streck&rm=search&sort_by=date
• https://www.jungewelt.de/artikel/352922.kampf-um-katalonien-ein-endloses-verfahren.html
• https://www.nzz.ch/international/spaniens-justiz-unter-der-lupe-ld.1442091
• Babel Republicat (De): http://www.babelrepublicat.cat/de/spanien-faschistischer-staat/
• http://www.babelrepublicat.cat/de/gerichtliche-uberraschungen/
• https://english.vilaweb.cat/noticies/international-observers-express-concerns-over-referendum-trial/
• Blog von Dick Nichols: https://www.greenleft.org.au/content/live-blog-catalonia-trial-spanish-state-vs-catalan-12
• Blog von Milford Edge: https://barbaryfigs.com/category/news/politics/
• Hintergrundinformationen: https://comunicats.cat/zero-catalan-surnames-xavier-diez/
• Blog von Pere Grau Rovira: https://peregraurovira.wordpress.com/
• Why isn’t Spain a democracy? https://comunicats.cat/why-isnt-spain-a-democracy/