Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung
COMUNICATS,  DRET D'AUTODETERMINACIÓ

KATALONIEN. RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG

Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.

In letzter Zeit wird kaum darüber geredet, ob Katalonien von dem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen kann oder nicht und warum.

In diesem Artikel wollen wir die zustimmenden Argumente aufzeigen, die wir als Volk nutzen können, um das universelle und demokratische Recht auszuüben. Wir werden damit beginnen, es zu definieren und zu zeigen, was die zu diskutierenden Argumente sein können.

Historische Rechte – Entkolonialisierung

Zwischen den Jahren 988 und 1714 war Katalonien ein souveränes Land, zuerst alleine, später mit anderen Königreichen in verschiedener Art und Formen verbündet, es konnte seine Vertreter (Grafen, Könige, Vizekönige, Stellvertreter), seine Institutionen (“Corts”, “Generalitat”, Kanzlei, Gerichtshöfe) unterhalten, eigene Gesetze erlassen (“Usatges” und spätere Konstitutionen von 1283, die letzte von 1706), sich auch eine Armee halten (Almogàvers, Miquelets, Coronela, Terços), Währung und Botschafter bestimmen (Consuls de Mar). Katalonien unterzeichnete auch Verträge mit anderen Staaten (Corbeil mit Frankreich 1258, Genua mit England 1705). Alle Merkmale, die ein unabhängiges Land definieren sind vorhanden. Sicher, es war Teil eines konföderalen Staates (der katalanisch-aragonesischen Konföderation), der die Besonderheiten und Eigenheiten aller seiner Mitglieder respektierte (Aragón, Fürstentum Katalonien, Valencia, Mallorca, Sardinien, Sizilien).

 

Tractat de Génova. Edició de 1736. Font Museu d'Història de Catalunya_1_630x630
Vertrag von Genua. Ausgabe von 1736. Museum der Geschichte Kataloniens.

 

All dies endete mit der kastilische Besetzung von 1714 die unser Land auf einen kolonialen Zustand reduzierte. Die Chroniken der Zeit sprachen vom “Ende der katalanischen Nation”. Im Januar 1716 erließ Felipe V. das “decret de nova planta” (Verordnungen zur gründlichen Erneuerung), mit dem die legislative, finanzielle und rechtliche Souveränität Kataloniens abgeschafft wurde und seine eigene absolutistische Kontrolle aufgezwang.

Es ist eingentümlich, dass die gegenwärtigen spanischen Politiker sagen, die Einheit Spaniens sei unteilbar und unauflöslich; sie scheinen zu ignorieren, dass sich andere Länder in den letzten fünf Jahrhunderten vom Königreich Kastilien / Königreich Spanien unabhängig gemacht haben. Alle Unabhängigkeitserklärungen außer zwei (Westsahara und Äquatorialguinea, von den UN als Kolonien katalogisiert) waren illegal. Weder in der spanischen Legalität noch in der internationalen Legalität waren sie als Kolonien anerkannt; Sie waren einfach Gebiete der Monarchie oder verfassungsmäßig Spanisch auf dem gleichen Niveau wie jede Halbinselprovinz.

 

Die Niederlande (1581)
Portugal (1640)
Ecuador (1809)
Kolumbien (1810)
Mexiko (1810)
Venezuela (1811)
Paraguay (1811)
Argentinien (1816)
Uruguay (1816)
Chile (1818)
El Salvador (1821)
Peru (1821)
Panama (1821)
Nicaragua (1821)
Honduras (1821)
Costa Rica (1821)
Guatemala (1821)
Dominikanische Republik (1821)
Bolivien (1825)
Kuba (1898)
Die Philippinen (1898)
Äquatorialguinea (1968)
Westsahara (1976)

 

Offensichtlich hat Spanien niemals das Recht auf Selbstbestimmung eines dieser Länder anerkannt und niemals eine friedliche und geordnete Selbstbestimmung akzeptiert.

All diese Elemente rechtfertigen hinreichend, dass die Katalanen aus historischen Gründen die verlorene Souveränitä wieder in Kaft setzen wollen, sowie das Recht auf Selbstbestimmung zurückgewinnen wollen.

Die “Devolució” ist die Rückgabe der Gesetze und Freiheiten an die gesamte katalanische Nation, die ihr durch das “Recht” der Eroberung entrissen wurden; also die Legitimität und Souveränität der Nation wiederherzustellen. Sie können hierzu weitere Informationen unter Devolucio.cat einsehen.

 

Hundreds of thousands
Hundreds of thousands of Catalans throng the streets of Barcelona to demand the right to vote on a split from Spain Photograph: Albert Gea/Reuters

 

Menschenrechte und demokratische Rechte – Charta der Vereinten Nationen

Man muss anmerken, dass der Begriff “Kolonie” nicht wirklich klar ist. Auch in rechtlicher Hinsicht ist er zweifelhaft. Nach welchen Kriterien wird entschieden, was eine Kolonie ist und was nicht ist? Warum wird Gibraltar (das sich zweimal selbstbestimmt hat) von den Vereinten Nationen als Kolonie katalogisiert, und Neukaledonien nicht? Wenn nur Kolonien das Recht auf Selbstbestimmung haben, warum ist es dann akzeptiert, dass Frankreich das Recht auf Selbstbestimmung in Neukaledonien anerkennt?

Was wäre der Unterschied zwischen einer Kolonie in Afrika oder in Asien und Katalonien?
Vor ihrer Entmachtung und Eroberung hatte beide Territorien eine souveräne Verfügung über Ressourcen, ihre eigene Gesetzgebung, ihre Kultur, manchmal auch ihre eigene Sprache, ihre Vertreter sind unabhängig und souverän und mussten keine Befehle aus irgendeinem anderen fremden Territorium hinnehmen.

Katalonien ist a priori keine Kolonie, aber die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts und der katalanischen nationalen Realität seitens des Königreichs ist der Beweis dafür, dass Katalonien gewaltsam zu Spanien gehört. Katalonien ist ein Gebiet, das durch die Waffengewalt in Kastilien eingegliedert wird.

Kann das Selbstbestimmungsrecht in Katalonien verweigert werden? Mit welchen Argumenten?

Wenn das Selbstbestimmungsrecht erlaubt, sich demokratisch vom einer Kolonialmacht zu befreien, muss das Gleiche nicht auch gegen einen Invasor, Eroberer, Diktator und Repressor erlaubt sein?

Wenn das Volk eines Territoriums beschließt, dass es das Land nicht länger mit dem Unterdrücker teilen will, muss es weiterhin die Unterdrückung ertragen, weil es sonst die Legalität des Unterdrückers bräche?

Wenn das Selbstbestimmungsrecht erlaubt sich vom Kolonialmacht demokratisch zu befreien, muss es nicht das Gleiche leisten können mit Invasoren, Eroberern, Diktatoren und Repressoren?

Woodrow Wilson, Förderer des Völkerbundes (1920), ein klarer Vorreiter der Vereinten Nationen, verstand schon, das in der “Liga effektiven Friedens” das Recht auf Selbstbestimmung “zur Leitlinie des Handelns internationaler Politik werden könnte”, um den Völkern und Nationen der Welt durch friedliche Mittel ein Tor zur Souveränität zu ermöglichen.

Mit der ausdrücklichen Ratifizierung seitens des Königreichs Spaniens, des Paktes der bürgerlichen und politischen Rechte (ICCPR) und des Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, wird auch zwangsweise das Recht auf Selbstbestimmung der politischen Gemeinschaften unterschrieben. Es existiert, es muss verteidigt werden und muss durchgesetzt werden. In diesem Sinne kollidiert es mit der ständigen spanischen Weigerung, eine Rechtsordnung anzuwenden und zu verteidigen, die nach dem Ende der langen Jahre der Diktatur von General Franco ausdrücklich unterzeichnet wurde, mit der Absicht, in jeder Hinsicht einer modernen westlichen Demokratie gleichzusetzen. Bis zum 1. Oktober 2017 wurde dieses Recht jedoch immer zurückgestellt. An diesem sehr wichtigen Tag in der Geschichte des katalanischen Volkes, stellt sich der spanische Staat gegen die Resolution 2625 der UNO, nach der “jeder Staat die Pflicht hat, durch gemeinsame oder individuelle Maßnahmen die Anwendung des Gleichheitsprinzips der Souveränität der Rechte und die freie Entscheidung der Völker” anzuwenden.

Wenn die eingeleiteten Verfahren erschöpft sind, wird der Umfang dieses Verstoßes offensichtlich werden. Daher ist es klar, dass das Recht existiert und auch die Pflicht. Das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung und die Verpflichtung des spanischen Staates, beide Kategorien gleichzeitig zu respektieren.

Das Königreich Spanien, nur das Völkerrecht betrachtend, muss die von ihm unterzeichneten Abkommen einhalten, wie den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, speziell das Selbstbestimmungsrecht der die Völker und auch normativen Charakter haben, der im Hinblick auf die treue Erfüllung internationaler Vereinbarungen (pacta sunt servanda) verpflichtet.

Daher gibt es das sogenannte “Recht der inneren Selbstbestimmung” und auch das sogenannte “Recht der äußeren Selbstbestimmung”. Der “interne” Weg würde den Willen des Königreichs Spanien implizieren, im Einklang mit dem Völkerrecht die Selbstbestimmung Kataloniens zu erleichtern, indem es offene und klare bilaterale Verhandlungen mit der katalanischen Sphäre ermöglicht. Der Ausweg liegt daher im Weg der äußeren Selbstbestimmung.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein politisches Recht, das zu den grundlegendsten Grundrechten gehört und konstitutiv für die menschliche Natur in sich ist und ist als solches ausdrücklich in den vom Königreich Spanien unterzeichneten Abkommen anerkannt.

In einem Szenario gleicher Rechte ist es jedenfalls nicht zulässig, die systematische Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Katalanen mit Normalität zu akzeptieren. Das Königreich Spanien hat sich durch Regierung und Institutionen dafür entschieden, ein ideologisches Klima zu entwickeln, das dem freien Willen der Ausübung dieses universellen Rechts widerspricht.

Es ist wichtig zu betonen, dass das Referendum über die Selbstbestimmung bereits stattgefunden hat, und zwar mit recht großer Beteiligung. Das Ergebnis bejaht die Gründung eines neuen Staates in Form einer Republik in Katalonien. Und deshalb ist es völlig sachdienlich, in Übereinstimmung zu handeln und keine politische Form oder provisorische Lösung zuzulassen, die es erlaubt, dieses demokratische Ergebnis und seine Folgen zu trüben.

Gemäß dem Gesetz 19/2017 vom 6. September, stellt das Selbstbestimmungs-Referendum eine gesetzliche Ausnahme dar, die festlegt, dass alle Normen, die mit der Ausübung des Grundrechts auf Selbstbestimmung kollidieren könnten, entweder so konditioniert oder angewendet werden müssen, dass sie es (das Referendum) gewährleisten und schützen; legen also fest dass die rechtlichen Grundlagen einer möglichen gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig sind, wenn sie die grundlegende Ausübung dieses Grundrechts kollektiver Art beeinträchtigen oder konditionieren. Das Gesetz des Referendums der Selbstbestimmung widerspricht entgegen den üblichen Äusserungen nicht der geltenden Rechtsordnung, sondern besetzt einfach einen singulären Raum.

Beschnitte des Autonomiestatut 2006

Am 30. September 2005 hat das Parlament feierlich das ehrgeizigste katalanische Statut verabschiedet. Dieses Statut, das 2006 in einem Referendum angenommen wurde, erlitt eine Vielzahl von Kürzungen und eine endgültige Beschneidung durch das Verfassungsgericht (TC). Das derzeitige Autonomiestatut, das von den Katalanen angenommen wurde, hat wenig mit dem endlich genehmigten Text zu tun. Die PP sammelte Unterschriften gegen das Statut und erhob Einspruch vor dem TC; 4 Jahre später wurde ein Statut absegnet, dass die Katalanen nicht gewählt hatten.

Die spanische Verfassung hat 14 Artikel annulliert und 27 neu interpretiert, die Definition von Katalonien als Nation abgewertet und acht Mal die “unauflöslichen Einheit Spaniens” genannt.

  • Nation, ohne rechtlichen Wert
  • Beschneidung der katalanischen Justiz
  • Kürzungen zu Ungunsten der katalanischen Sprache, als bevorzugte in der Verwaltung und den Medien
  • Kürzungen der “vegueríes” (Verwaltungsgerichtsbarkeit, seit dem Mittelalter Bestandteil des katalanischen Gesetzes)
  • Beschneidung von Einwanderungskompetenzen
  • Einschränkung exklusiver Kompetenzen
  • Bescheidung von geteilten (bilateralen) Kompetenzen
  • Kürzungen der Kompetenz über Volksentscheide
  • Begrenzung Rolle der “Síndic de Greuges” (Volksverteidigers)
  • Beschneidung der Kontrolle der Steuereinnahmen der Kommunen
  • Kürzungen sozialer Leistungen
  • Beschneidung der Kompetenzen über Sparkassen
  • Beschnitt der verbindlichen Natur der Resolutionen des Rates der gesetzlichen Garantien

Im Parlament von Katalonien verabschiedete Gesetze, die von dem Verfassungsgericht aufgehoben wurden.

“Deshalb machen wir die Republik, damit all diese Gesetze möglich sind.

Mehr als vierzig katalanische Gesetze wurden seit der Verabschiedung des Autonomiestatuts 2006 beim spanischen Verfassungsgericht angefochten. Die große Mehrheit wurde ganz oder teilweise annulliert und der Rest vorsorglich aufgehoben. Mehr als die Hälfte der Anfechtungen, hat sich negativ auf die Sozialpolitik und die Erhebung von Steuern durch die “Generalitat” ausgewirkt.

Einer der gravierendsten Fälle ist das Sozialgesetz, das von der Verfassung “dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Notlage im Bereich Wohnungsbau und Energiearmut” hätte fördern sollen. Praktisch waren alle Steuern, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, das Ziel von Anfechtungen: der Euro auf jedes ausgestellte Rezept, die Besteurung von Bankanlagen, Atomkraftwerke, Internetbetreiber, leere Wohnungen …

Vollständige Liste der suspendierten Gesetze: https://www.esquerra.cat/ca/lleis-tombades-tc-catalunya

Bericht des unabhängigen Experten der Vereinten Nationen,  Alfred-Maurice de Zayas

“Die Europäische Union beruht auf drei Säulen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn Sie die Selbstbestimmung ignorieren, verletzen Sie die drei.”

Denn “Selbstbestimmung ist Ausdruck der Demokratie und eines der grundlegenden Menschenrechte aller Völker. Es ist nicht das Vorrecht der Staaten, es zu gewähren”.

Es gibt einen guten Grund, warum der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) in seinem ersten Artikel Selbstbestimmung beinhaltet. Nach dem gleichen Artikel argumentiert de Zayas, dass “jeder Staat verpflichtet ist, dieses zu fördern. Nicht nur, dass keine Hindernisse aufzustellen sind, sondern sogar die Verpflichtung besteht, rd positiv zu ermöglichen. Daher ist die Leugnung eines Referendums absolut abscheulich. In Europa ist es unvorstellbar”.

“Neben der Einhaltung der wichtigsten internationalen Instrumente zum Selbstbestimmungsrecht hat Spanien zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen zur Unterstützung dieses Rechts unterstützt.

Schlussfolgerung: Spanien ist international verpflichtet, das Recht auf Selbstbestimmung ohne Vorbehalt einzuhalten.”

 

Foto 3 - De Zayas - Catalonia Votes

 

Original EN
Übersetzung KAT
Übersetzung ES
Übersetzung IT


Heute, am 22. Juli 2018, bestätigt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt des Mädchens (Tochter von Ángela González), das von ihrem Vater ermordet wurde, die Fehler, die der Staat in diesem Fall begangen hat, und legt die Verpflichtung zur Einhaltung fest, den Empfehlungen der von unserem Land ratifizierten Menschenrechtsgesetze zu folgen.

Seine rechtliche Argumentation, die Rechtsprechung und Doktrin festlegt, geht weit über diesen Fall hinaus und klärt grundlegende Konzepte über die Verantwortung Spaniens, den Empfehlungen der UN-Ausschüsse und anderer völkerrechtlicher Verträge, die von Spanien unterzeichnet wurden, nachzukommen. Der Oberste Gerichtshof weist auch darauf hin, dass Artikel 96 der Verfassung als Teil der internen Rechtsordnung die internationalen Bestimmungen anerkennt, die im Amtsblatt bestätigt und veröffentlicht wurden, und Artikel 10.2 der Magna Charta erklärt, dass “die relativen Normen Grundrechte sind im Einklang mit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und internationalen Verträgen und Abkommen in dieser Angelegenheit auszulegen”.

Diese Entscheidung ist relevant, weil sie kategorisch bestätigt, dass die Empfehlungen der Ausschüsse der Vereinten Nationen bindend und verbindlich sind und dass ein demokratischer und legaler Staat nach Mechanismen und Wegen suchen muss, um sie einzuhalten. Das Urteil bekräftigt den Schutz der Menschenrechte in Spanien und macht deutlich, dass die Behauptung, dass das Völkerrecht gut, aber nicht bindend ist, als Ausrede nicht mehr funktioniert.

Jeden Tag gibt es mehr internationale Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens, und wir müssen weiterhin unsere Stimme erheben und den katalanischen Fall internationalisieren, bis dieses Recht anerkannt wird. Ein Recht, das vom spanischen Staat verletzt wurde und allen Völkern gehört, Katalonien ist keine Ausnahme. Wir werden ohne Zögern weitermachen, bis wir es erreichen, bis zum Ende. Weil es uns zusteht.

 

VIDEO – Katalanische Stelbstbestimmung mit englischen Untertiteln https://youtu.be/WIVk_ffvP7s


 

Quellen und Links von Interesse:

http://unilateral.cat/2018/05/17/com-exercirlautodeterminacio-i-si-el-govern-autonomic-constitueix-un-entrebanc/ (Llorenç Prats)

http://unilateral.cat/2017/09/11/les-excepcions-juridiques-existeixen-el-cas-del-dret-dautodeterminacio/ (Llorenç Prats)

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Autonomiestatut von Katalonien
https://www.vilaweb.cat/noticia/3748884/20100629/sentencia-lestatut-obre-nova-era-politica-catalunya.html

Perspectiva de l’Organització de Nacions i Pobles No Representats (UNPO) sobre el dret a decidir
http://unpo.org/article/20827

Tribunal Supremo: las claves de una sentencia histórica que saca los colores a España
http://www.publico.es/sociedad/angela-gonzalez-tribunal-supremo-claves-sentencia-historica-saca-colores-espana.html

Catalonia Has a Right to Self-Determination
http://unpo.org/article/20348

http://thecatalanvoice.blogspot.com/2018/06/catalonia-right-to-secede-and-right-to.html

Legal Aspects of Self-Determination
https://pesd.princeton.edu/?q=node/254

International law allows unilateral indy
https://ideasforeurope.eu/news/international-law-allows-unilateral-indy/

Five Lies They Tell to Deny Self-Determination
http://thecatalanvoice.blogspot.com/2018/07/five-lies-they-tell-to-deny-self.html?spref=tw

Les cinc falsedats amb què intenten negar el dret d’autodeterminació
https://www.vilaweb.cat/noticies/les-cinc-falsedats-amb-que-intenten-negar-el-dret-a-lautodeterminacio/

Vies per a l’autodeterminació – Informe per una Comissió d’experts internacionals
http://exteriors.gencat.cat/web/.content/00_ACTUALITAT/notes_context/FULL-REPORT-Catalonias-legitimate-right-to-decide.pdf


CATALUNYA. DRET D’AUTODETERMINACIÓ – Katalanisch

CATALONIA – RIGHT TO SELF-DETERMINATION – Englisch

CATALUÑA – DERECHO A LA AUTODETERMINACIÓN – Spanisch

CATALOGNA – DIRITTO ALL’AUTODETERMINAZIONE – Italienisch

Carles @Cjaumev und AnnA @annuskaodena. 

Übersetzung von @BabelRepubliCat @BabelRepCat_DE http://www.babelrepublicat.cat/


 

Catalana. Londinenca. Republicana. Llicenciada en Filologia Anglogermànica. Traductora i correctora. Estimo les llengües i els llibres. Estimo la meva terra, Catalunya

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